Windkraft contra Landschaft: Bürgerprotest erreicht Berlin PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 03. September 2013 um 16:52 Uhr

Presseinformation

Autor:

Bündnis Energiewende für Mensch und Natur Rheinland-Pfalz
in Kooperation mit dem Veranstaltungsteam und den an der Pressekonferenz bundesweit beteiligten 490 Bürgerinitiativen und Organisationen

Sperrfrist 8. August 2013, 12 Uhr

Windkraft contra Landschaft: Bürgerprotest erreicht Berlin

Vertreter von 140.000 Bürgern in der Bundespressekonferenz Berlin

Am 8. August nahmen Vertreter zahlreicher Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland in der Bundeshauptstadt zur Energiewende- und Windkraftpolitik Stellung. Die Veranstaltung dürfte die erste dieser Art in Deutschland gewesen sein. Mehr als 700 Bürgerinitiativen haben sich bundesweit gegründet, um der durch die massenweise Windradaufstellung zunehmenden Landschaftszerstörung Einhalt zu gebieten. Trotz der Urlaubszeit haben sich Vertreter von rund 490 Bürgerinitiativen und Vereinen mit insgesamt rund 140.000 vertretenen und aktiven Bürgern zur Unterstützung der Aktion eingetragen.

Die Verärgerung der Bürger sitzt tief, und so konnten die nicht unerheblichen Kosten der Veranstaltung binnen weniger Tage durch Spenden gedeckt werden. In einer bundesweiten Erhebung dokumentierten die Gruppen und Regionen Situationsberichte, Kritikpunkte und Forderungen an die Politik.Publikationen, aber auch Aufrufe aus Politik und Fachwelt bescheinigen der deutschen Energiewende den falschen Weg. Unter der Moderation des Journalisten Jörg Rehmann untermauerten drei international anerkannte Experten die Kritik der Bürger. Im Vordergrund standen dabei fehlende Koordination, Überhandnehmen wirtschaftlicher Interessen zu Lasten des Naturschutzes, massive Benachteiligung ländlicher Lebensräume und Ineffektivität des Gesamtkonzeptes.

Dr. Helmut Röscheisen, Generalsekretär des Deutschen Naturschutzringes, der Dachorganisation aller anerkannten Naturschutzverbände, zeichnete ein problematisches Bild von der Situation vieler deutscher Naturlandschaften im Zeichen der Energiewende. Vor allem die Subventionspolitik, so die Experten, führe dazu, dass auch unwirtschaftliche Anlagen massenhaft aufgestellt würden, da die Finanzierung über den Stromkunden gesichert sei. Angesichts drohender Einschränkungen des Gesetzgebers nach der Bundestagswahl komme es vielerorts zu regelrechten Versteigerungen weiter Landstriche durch die Gemeinden, die damit „kopflos“ marode Haushalte sanieren wollten.

Der Landschaftsplaner Prof. Dr. Markus Reinke von der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf kritisierte, dass die Verwaltungen mögliche Kontrollmechanismen der Bauprojekte nicht ausreichend anwenden. Auch blieben oft die Möglichkeiten der geordneten, landschaftsbezogenen Planung von Windparks ungenutzt, weil die Subventionierung auch unwirtschaftliche Anlagen absichere.

Dr. Inge Gotzmann, Präsidentin von CIVILSCAPE, einer europäischen Landschaftsschutzorganisation, und Geschäftsführerin des Bundes Heimat und Umwelt, reflektierte die europäische Sicht. Wir können von anderen EU-Ländern lernen was einen landschaftsverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft. Die Bürgerpartizipation muss in ganz Europa als Grundlage für eine gerechte Energiewende gestärkt werden.

In seinem Bericht über Entgleisungen innerhalb der einzelnen Bundesländer und Regionen gab Moderator Jörg Rehmann teils haarsträubende Rückmeldungen zur Kenntnis. Besonders in Bundesländern mit rot-grünen Koalitionen sei aus Sicht der Bürger die Energiewende zum ideologischen Dogma verkommen. Kritiker würden regelrecht kriminalisiert und pauschal als „Windkraftgegner“ ausgegrenzt. In Rheinland-Pfalz gehe die Entgleisung soweit, dass ländlichen Regionen der Status als Tourismusregion oder Kulturlandschaft per Diktat entzogen werde, um die Legitimation für hemmungslose Verspargelung zu erzwingen. Besondere Kritik erntete die generelle Übertragung der Planungshoheit an die Gemeinden. Diese öffne technischer Zersiedelung, Gewinnsucht, Landschafts- und Naturzerstörung Tür und Tor. Gewinnerwartung und Subventionshunger von Windkraftfirmen habe, so Rehmann, einen Sumpf staatlich geduldeter Grauzonen gefördert, in dem die deutsche Naturlandschaft „verramscht“ werde. Die Bürger hätten de facto keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten und müssten die Zerstörung ihres und des Lebensraumes der sie umgebenden Natur im Auftrag einer ausufernden Chaos-Politik ertragen.

Mit ihrer „Pressekonferenz der Bürger“, so Rehmann, erklärten die Bürger ihre Bereitschaft zur Energiewende, aber auch ihren erbitterten Widerstand gegen eine Politik, die den Lebensraum von Mensch und Natur entstelle. Die Grünen ignorierten aus rein ideologischer Dogmatik die tatsächlichen energetischen Grundlagen als auch die Fragwürdigkeit der Klimabilanz durch Windenergie. Vor allem aber förderten sie die unsäglichen sozialen Konflikte dieser Politik durch alle Bevölkerungsteile und Regionen.

Letzten Endes werde der Artenschutz, der nach internationalen Konventionen gleichrangig mit dem Klimaschutz zu werten sei, mit Füßen getreten. So stelle der baden-württembergische Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) die flächendeckende Zerstörung deutscher Naturlandschaftsbilder als „unvermeidlich“ dar. Erst vor wenigen Tagen hatte Kretschmann Vertreter der baden-württembergischen Initiativen harsch abgewiesen. Eine Energiewende mit ausgeprägter Landschaftszerstörung sei weder wissenschaftlich begründet noch aus den Notwendigkeiten der Energiewende gerechtfertigt. Aber auch die Stadtbevölkerung in Ballungsräumen müsse sich bewusst werden, dass manche Wahlentscheidungen unter dem Vorzeichen „pro Natur“ derzeit eine massive Benachteiligung ländlicher Räume bewirke, die eines Tages auf alle zurückkomme.

Die Bürger, so Rehmann, forderten eine sofortige Rücknahme der Subventionspolitik, eine Abkehr von der lokalen Planung, zwingende Einbeziehung des Natur- und Gesundheitsschutzes und der Bürger in die Planungen sowie ein Moratorium weiteren Windkraftausbaues. Das EEG müsse gestoppt und eine neue Basis gefunden, die Abstandswerte zu Windrädern vergrößert und normiert werden. Wenn sich ein Stil durchsetzte, wie er in Rheinland-Pfalz seitens der Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke praktiziert werde, nähere man sich der organisierten Staatskriminalität unter dem Deckmantel des Umweltschutzes.